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Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

 

von:

mehrkom — Agentur für soziale Kommunikation
Inhaberin Sandra Neumann
Marienthaler Straße 17
24340 Eckernförde


1. Allgemeines/ Geltung

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen allen Leistungen und Lieferungen von mehrkom — Agentur für soziale Kommunikation zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von mehrkom. Eine Zustimmung per E-Mail ist ausreichend.

1.1 Begriffsbestimmung:
In den nachfolgenden Bestimmungen wird der Auftraggeber oder Kunde als AG bezeichnet.
 

2. Angebot

Alle Angebote von mehrkom — Agentur für soziale Kommunikation auf der Internetseite www.mehrkom.de (und verknüpften Domains) sind so genau wie möglich verfasst worden. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Wir weisen gegebenenfalls darauf hin, dass etwas geändert wurde. Ein Vertrag zur Erfüllung von Leistungen kommt ausschließlich durch die schriftliche Auftragsbestätigung von mehrkom — Agentur für soziale Kommunikation zustande.
 

3. Vertragsgegenstand, Urheberrecht und Nutzungsrechte

3.1 Urheberwerkvertrag
Jeder vom AG an mehrkom — Agentur für soziale Kommunikation erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag. Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes bzw. Erfüllung eines definierten Leistungsumfangs sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragrechtes und des Urheberrechtsgesetzes.

3.2 Urheberrecht
Alle von mehrkom — Agentur für soziale Kommunikation für den AG entwickelten und erstellten Werke sind persönliche geistige Schöpfungen und unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die erforderliche Schöpfungshöhe nach § 2 UrhG nicht erreicht ist.

3.3 Mitwirkung
Vorschläge, Mitarbeit oder sonstige Mitwirkung des AG und/oder vom AG beauftragter Dritter Parteien haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung von mehrkom. Sie begründen auch kein Miturheberrecht an den entwickelten und erstellten Werken und Arbeiten.

3.4 Veränderung und Nachahmung
Die entwickelten und erstellten Werke und Arbeiten dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung von mehrkom — Agentur für soziale Kommunikation nicht durch den AG oder durch vom AG beauftragte Dritte verändert werden, weder im Original noch bei der Reproduktion. Eine teilweise oder vollständige Nachahmung ist nicht zulässig.

3.5 Nutzungsrecht
Soweit nicht anders vereinbart, wird dem AG automatisch das einfache Nutzungsrecht für die jeweiligen von mehrkom — Agentur für soziale Kommunikation entwickelten und erstellten Werke und Arbeiten eingeräumt. Eine Nutzung darüber hinaus ist, sofern nicht anders vereinbart, nicht gestattet. Die Veränderung der eingeräumten Nutzungsrechte oder Übertragung an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von mehrkom — Agentur für soziale Kommunikation. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen berechtigt mehrkom — Agentur für soziale Kommunikation, eine Vertragsstrafe in Höhe von mindestens 100 % der ursprünglich vereinbarten Vergütung vom AG zu verlangen.

3.7 Recht auf Nennung
Der AG räumt mehrkom — Agentur für soziale Kommunikation das Recht ein, auf Wunsch auf allen entwickelten Werken und Arbeiten als Urheber und Ersteller genannt zu werden. Nennung: © Art der Arbeit/mehrkom.de
Mit Auftragserteilung willigt der AG ein, dass mehrkom die in seinem Auftrag entwickelten Werke und Arbeiten zur Bewerbung
der eigenen Leistungen als Referenz auf der Webseite www.mehrkom.de oder in gedruckten Medien (z. B. ein Portfolio) nutzen
darf. Ausgenommen sind Daten, die besonderen Datenschutzbestimmungen unterliegen oder vertraulich sind. Ausnahmeregelungen bedürfen der gesonderten Absprache zwischen dem AG und mehrkom — Agentur für soziale Kommunikation.
 

4. Daten

4.1 Herausgabe von Daten
Grundsätzlich erfolgt die Herausgabe von Daten gegenüber dem AG oder an vom ihm beauftragte Dritte Parteien nur in final bearbeiteter Form. Sollte der AG die Herausgabe von Rohdaten, Entwürfen oder sonstigen unfertigen Arbeiten wünschen, bedarf dies einer schriftlichen Vereinbarung, welche mit einer gesonderten Vergütungsregelung einhergeht. Im Falle der Herausgabe von Daten unfertiger Art bedarf die Veränderung dieser durch den AG oder von ihm beauftragter Dritter einer schriftlichen Zustimmung von mehrkom — Agentur für soziale Kommunikation.

4.2 Datenschutz
mehrkom — Agentur für soziale Kommunikation behandelt grundsätzlich alle Kundendaten und personenbezogenen Daten
mit größter Sorgfalt und entsprechend den aktuellen Bestimmungen durch die Datenschutzgrundverordnung.
Nähere Informationen finden Sie in unseren

mehrkom Datenschutzbestimmungen


5. Zahlungsbedingungen

5.1 Angebot
mehrkom — Agentur für soziale Kommunikation behält sich das Recht vor, erbrachte Angebotsleistungen in Rechnung zu stellen.
Die Höhe des Rechnungsbetrages richtet sich nach Art und Umfang der Angebotsleistungen, entspricht aber mindestens dem Wert einer Arbeitsstunde gemäß aktuellem Stundensatz. Bei Auftragserteilung erfolgt die Verrechnung der Angebotsleistungen
mit dem vereinbarten Gesamtbetrag.

5.2 Anzahlung
Jeder erteilte Auftrag an mehrkom — Agentur für soziale Kommunikation beinhaltet die Zahlung einer Anzahlung vor Beginn der Arbeiten. Die Zahlungsfrist beläuft sich auf 14 Werktage ab Auftragserteilung. Die Höhe der Anzahlung richtet sich nach Art und Umfang des Auftrags bzw. der damit einhergehenden Arbeiten. Die Anzahlung ist im Angebot ausgewiesen und durch den AG mit Auftragserteilung anerkannt.

5.3 Rechnungsstellung
Die Rechnungsstellung durch mehrkom erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, unverzüglich nach Datenfreigabe durch den AG, spätestens aber mit Erreichen des im Angebot vereinbarten Leistungsumfangs. Von der Bestimmung ausgenommen sind Leistungen und Arbeiten, die aufgrund Ihres Umfangs oder hohen Zeitrahmens einen längeren Bearbeitungszeitraum in Anspruch nehmen. Ebenfalls davon ausgenommen sind Leistungen oder Arbeiten, die von mehrkom eine finanzielle Vorleistung abverlangen. In diesen Fällen sind angemessene Abschlagszahlungen vom AG zu leisten. Zum Beispiel:
1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung (eine gesonderte Anzahlung entfällt), 1/3 der Gesamtvergütung nach Fertigstellung von 50 % der Arbeiten, spätestens aber 8 Wochen nach Auftragserteilung und 1/3 der Gesamtvergütung nach Fertigstellung der vereinbarten Leistungen. mehrkom — Agentur für soziale Kommunikation nimmt Zahlungen ausschließlich per Überweisung an die im Angebot bzw. in der Rechnung aufgeführte Bankverbindung entgegen. Eine Verrechnung gegenseitiger Ansprüche ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von mehrkom — Agentur für soziale Kommunikation möglich.

5.4 Mehrwertsteuer
Alle von mehrkom in Angeboten oder Rechnungen genannten Preise sind, sofern nicht anders ausgewiesen, zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer / MwSt..

5.5 Zahlungsziel und Zahlungsverzug
Alle von mehrkom erstellten Rechnungen haben ein Zahlungsziel von 7 Werktagen ab Rechnungsstellung. Mit Auftragserteilung
verpflichtet sich der AG dazu, mehrkom im Falle eines zu erwartenden Zahlungsverzuges (z. B. durch Abwesenheiten etc.) unmittelbar nach Rechnungserhalt zu informieren. Sollte es zu einem unangekündigten Zahlungsverzug kommen, behält es sich
mehrkom vor, Verzugszinsen zu berechnen oder bei Zahlungsunwilligkeit ein Inkassounternehmen zu beauftragen.
 

6. Lieferung und Lieferzeiten

Alle Leistungen und Arbeiten von mehrkom — Agentur für soziale Kommunikation werden individuell erbracht. Zur Wahrung von Lieferfristen werden vor Arbeitsbeginn Zeitplanungen mit dem AG vereinbart. mehrkom — Agentur für soziale Kommunikation übernimmt keine Haftung für Verzögerungen durch den AG, durch von ihm beauftragte dritte Parteien oder sonstige äußerliche Umstände.
 

7. Belehrung über das Umtausch- und Rückgaberecht

Das Rückgaberecht besteht nach § 312d IV BGB nicht bei Lieferung von Waren oder Leistungen, die nach Kundenspezifikationen angefertigt worden sind. Einzig Abweichungen von zuvor zwischen dem AG und mehrkom — Agentur für soziale Kommunikation vertraglich festgelegten Normen können als Mangel geltend gemacht werden. Sollte das Ergebnis zu stark von der Vorgabe abweichen, können Forderungen geltend gemacht werden. Bei unklaren oder nicht schriftlich fixierten Vorgaben liegt die Beweisschuld beim Auftraggeber. Folgende Mängelbegründungen können nicht geltend gemacht werden: Geschmacksfragen, Sympathiefragen sowie Fehl- und/oder Nichtinformation seitens des AG gegenüber mehrkom — Agentur für soziale Kommunikation. mehrkom behält sich eine Ausgleichsforderung der Arbeitskraft und Arbeitszeit unabhängig von dem Ergebnis der Arbeit vor.
 

8. Gewährleistung

mehrkom — Agentur für soziale Kommunikation lagert und archiviert auftragsbezogene Daten von Kunden über einen Zeitraum von 1 1/2 Jahren. Datenverlust durch defekte Datenträger oder Computerschäden stellen keine Grundlage für einen Schadensersatz dar. mehrkom — Agentur für soziale Kommunikation übernimmt keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von www.mehrkom.de (und verknüpfte Domains) noch für technische oder elektronische Fehler des Online- Angebots.
 

9. Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Alle Arbeiten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Honorars Eigentum von mehrkom — Agentur für soziale Kommunikation.
 

10. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist soweit vereinbar, der Gerichtsstand von mehrkom — Agentur für soziale Kommunikation. Der Sitz von mehrkom — Agentur für soziale Kommunikation wird als Gerichtsstand vereinbart für den Fall, dass der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Vertragspartner seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Vertragspartners zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
 

11. Zusatzbestimmung

Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Nichtige oder unwirksame Bedingungen werden durch die gesetzlichen Bestimmungen ersetzt.

Stand: August 2020